Nicole Anger (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor zwei Jahren habe ich namens meiner Fraktion die Einsetzung eines Pandemierates gefordert. Das war - wahrscheinlich erinnern Sie sich - leider erfolglos. Dieser Antrag wurde seinerzeit von Ihnen abgelehnt.
Wir könnten heute schon weiter sein. Wir könnten bereits mehr Transparenz und vor allem Handlungsempfehlungen und damit Vorsorge für weitere Ereignisse wie die Pandemie haben. Aber dass das noch nicht der Fall ist, ist auch nicht überraschend in diesem Land. Es wird immer erst einmal abgewartet.
Dennoch begrüße ich es, dass die Kommission zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Sachsen-Anhalt nun endlich eingesetzt worden ist und ihre Arbeit aufnimmt. Dass es diese Pandemiekommission gibt, setzt an unserer Forderung an, auch wenn deren Besetzung zu hinterfragen ist.
Es ist befremdlich, dass wichtige Akteur*innen augenscheinlich nicht beteiligt werden. Weder Vertreter*innen der Krankenhäuser, der Pflegeeinrichtungen, der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, noch der Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder gar der Landesjugendhilfeausschuss wurden bei der Besetzung berücksichtigt. Diese Perspektiven sind jedoch unerlässlich.
Ich erwarte, dass Aussagen über die Auswirkungen insbesondere in diesen Bereichen im Fokus der Untersuchungen stehen. Dafür ist eine ständige Einbeziehung der Expertise dieser von mir genannten Vertreter*innen aus diesen Bereichen zwingend erforderlich. Eine Anhörung allein ist nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren! Es braucht, wie in unserem Alternativantrag erneut gefordert, eine Zusammensetzung aus Legislative, Exekutive und insbesondere Wissenschaft, aber auch gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Gruppen.
Was die rechtsextreme Fraktion in ihrem Antrag fordert,
(Lachen bei der AfD)
das ist ein Pseudo-Expert*innengremium aus Schwurblern und Querdenkern.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Damit lässt sich keine sorgfältige Betrachtung der Verfahren und Handlungen in der Coronapandemie aufarbeiten. Damit will die rechtsextreme Fraktion nur einmal mehr ihre unsolidarische Linie der mutwilligen Verunsicherung der Menschen im Land fortsetzen und weiter an der Destabilisierung des Landes arbeiten. Diesem Antrag erteilen wir klar und deutlich eine Absage.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Zurück zur Kommission. Diese muss prüfen, inwiefern die oft kurzfristigen Entscheidungen der Landesregierung gegenüber der Bevölkerung sowie dem Parlament während der Coronapandemie immer in dem erforderlichen Maß transparent und nachvollziehbar waren. Genauso gehört dazu festzustellen, welche Maßnahmen in der Rückschau wirksam bzw. richtig waren und welche eben nicht.
Es gibt viel aufzuarbeiten, aber dafür müssen alle Perspektiven einfließen, um eine solide und ernstzunehmende Handlungsempfehlung für zukünftige Pandemien zu erstellen, in die wir hoffentlich nicht kommen.
Ferner fehlt eine Betrachtung der Folgen von Corona. Sie vergessen völlig, die erforderlichen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Coronainfektion zu erörtern. Das sind zum einen die Auswirkungen auf die Entwicklung der Jüngsten. Die junge Generation fühlt sich nach wie vor belasteter als je zuvor, auch durch die Folgen der Pandemie.
(Ulrich Siegmund, AfD: Durch die Maßnahmen!)
Zum anderen gehören dazu auch gesundheitliche Folgen wie Long und Post Covid, aber auch ME/CFS. Wir sprachen hier schon darüber. Noch immer haben wir eine Unterversorgung, noch immer viel zu viele Fehldiagnosen, noch immer keine adäquaten medizinischen Anlaufstellen im Land. Auch das, meine Damen und Herren, gehört zur Aufarbeitung dazu; denn auch das sind Folgen der Pandemie, und auch das braucht eine weitere Vorsorge.
Ferner bleibt offen - dazu sagt auch der Alternativantrag der Koalition nichts , in welcher Form dem Landtag die Ergebnisse bzw. die Handlungsempfehlungen vorgestellt werden und vor allen Dingen, wie wir über diese mit den Mitgliedern der Kommission diskutieren können. Die Empfehlungen dürfen nicht, wie so manche anderen Empfehlungen hier im Land, ein Papiertiger bleiben. Sie müssen in einen gesetzlich verbindlichen Rahmen fließen, damit sie im Ernstfall umgesetzt werden können.
Ihr Alternativantrag, werte Koalition, bleibt wie das Agieren weit hinter den Erwartungen sowie den Bedarfen zurück. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.